Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Kennzeichenversand GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Wiedergabe von Farben abhängig von dem verwendeten Monitor ist. Die Farbwiedergabe ist daher nicht verbindlich. Wir übernehmen grundsätzlich keine Garantie für die Verfügbarkeit von Kennzeichen bei den Zulassungsstellen. Unsere Kennzeichen werden nach der DIN Certco gefertigt.

3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Ist es dem, von uns beauftragten, Versender nicht möglich die Ware zuzustellen, oder die Ware wird auch nicht innerhalb der Lagerzeiten des Versenders bei selbigem vom Kunden abgeholt und deshalb an uns zurück geschickt, trägt der Kunde bei erneutem Versand die dafür anfallenden Versandkosten.

4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 2 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Kennzeichenversand GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Ware die auf Kundenwunsch gefertigt wird (z.B. Wunschkennzeichen, Feinstaub-Plaketten) ist vom Rückgaberecht sowie vom Umtausch ausgeschlossen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Käufer über.

7. Gewährleistung
Die Kennzeichenversand GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

Die Kennzeichenversand GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

8. Beschädigte Ware
Im Fall von beschädigter Ware bei Lieferung ist diese vom Kunden umgehend mit der Verpackung zusammen zu fotografieren und dies telefonisch der Kennzeichenversand GmbH unter der Rufnummer 01805 - 999-030 (14 Ct je Minute aus dem dt. Festnetz; ggf. abweichender Mobilfunktarif; Mo. - So. 0 - 24 Uhr) anzuzeigen. Andernfalls ist uns eine Bearbeitung nicht möglich.

9. Sammelbesteller
Sammelbesteller erhalten für Bestellungen ab 500 EUR Warenwert eine Aufwandsentschädigung in Form von Artikel aus unserem Angebot. Die Auftragsabwicklung und auch eventuelle Rücksendungen erfolgen ausschließlich über den Sammelbesteller.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Kennzeichenversand GmbH.

11. Datenspeicherung und Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.

Es gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Datenschutzbestimmungen, die Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind. Dort erhalten Sie Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.

12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.